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Artikel drucken Gesetze/Richtlinien

Lebensmittelinformations-Verordnung: Änderungen bei Kennzeichnung

Nach rund vierjähriger Diskussion wurde die Lebensmittelinformations-Verordnung im November 2011 im Amtsblatt der EU (ABl. 2011 Nr. L 304/18) veröffentlicht. Mit dieser Verordnung wird das europäische Kennzeichnungsrecht neu geregelt.

In der Verordnung finden sich auch weitgehend die Kennzeichnungsregeln wieder, die bereits in nationalen deutschen Vorschriften vorhanden sind. Der große Vorteil in dieser Neuregelung liegt darin, dass eine Vielzahl von Kennzeichnungsvorschriften in einer Verordnung zusammengefasst wurde und das europäische Kennzeichnungsrecht dadurch übersichtlicher geworden ist. Die Verordnung trat am 12. Dezember 2011 in Kraft, sie gilt grundsätzlich ab dem 13. Dezember 2014. Diese Verordnung betrifft alle Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Lebensmittelkette, sofern deren Tätigkeiten die Bereitstellung von Information über Lebensmittel an die Verbraucher betreffen, sowie auch die Gemeinschaftsverpflegung.


Wegen des Umfangs der Verordnung – 46 Druckseiten – hat Experte Prof. Dr. Lutz Bertling für unsere Leser die folgende Übersicht erstellt mit den wichtigsten Neuregelungen und Änderungen zur Kennzeichnung. 

Die korrekte Überschrift der Verordnung lautet:
 „Verordnung (EU) Nr. 1169  vom 25. 10. 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG, der Richtlinie 90/496/EWG, der Richtlinie 1999/10/EG, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG und der Verordnung  Nr. 608/2004. “
 
Inkrafttreten, Übergangsmaßnahmen, Änderungen und Aufhebungen.
- Die Verordnung ist am 12. 12. 2011 in Kraft getreten.
- Sie gilt grundsätzlich ab 13. 12. 2014 Ausnahme:Art.9. Abs. 1.Buchstabe 1; hier wird die Verpflichtung zur Nährwertdeklaration eingeführt. Sie gilt ab 13.12.2016.
- Die besonderen Vorgaben für Hackfleisch  (Anhang VI Teil B gelten ab 1.1. 2014 (Art. 55).
- Bis zum 13. 12. 2014 dürfen Lebensmittel noch nach derzeit geltendem Recht gekennzeichnet, in den Verkehr gebracht und bis zu Erschöpfung der Bestände vermarktet werden ( Art. 54). - Allgemeine Übergangsfrist.
- Für die neue verpflichten Nährwertdeklaration gilt: Bis 13. 12. 2016 dürfen Lebensmittel noch nach derzeit geltendem Recht gekennzeichnet, in den Verkehr gebracht und  bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden. Achtung !! Das gilt nur für die aufgrund der Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben verpflichtend anzubringende Nährwertdeklaration. Erfolgt die Nährwertdeklaration (-kennzeichnung) freiwillig, muss sie bereits ab 13.12.2014 nach den neuen Vorgaben durchgeführt werden (Art. 54 Abs.2).  
 
Geltungsbereich  (Art.1)
Diese Verordnung gilt für Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Lebensmittelkette, sofern deren Tätigkeiten die Bereitstellung von Information über Lebensmittel an die Verbraucher betreffen. Sie gilt für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Lebensmitteln, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, sowie für Lebensmittel, die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind.
 
Begriffsbestimmungen  (Art.2 und Anhang I )
Neben Begriffsbestimmungen aus anderen Verordnungen wurden 17 neue Begriffsbestimmungen in die Verordnung aufgenommen ( Art. 2 und Anhang I).
Völlig neu ist die Definition für Nanomaterial (Art.2. Abs, 2 t).

Danach ist „technisch hergestelltes Nanomaterial“ jedes absichtlich hergestellte Material, das in einer oder mehreren Dimensionen eine Abmessung in der Größenordnung von 100 nm oder weniger aufweist oder deren innere Struktur oder Oberfläche aus funktionellen Kompartimenten besteht, von denen viele in einer oder mehreren Dimensionen eine Abmessung in der Größenordnung von 100 nm oder weniger haben, einschließlich Strukturen, Agglomerate und Aggregate, die zwar größer als 100 nm sein können, deren durch die Nanoskaligkeit bedingte Eigenschaften jedoch erhalten bleiben.

Zu den durch die Nanoskaligkeit bedingten Eigenschaften gehören
- diejenigen Eigenschaften, die im Zusammenhang mit der großen spezifischen Oberfläche des betreffenden Materials stehen, und/oder
- besondere physikalisch-chemische Eigenschaften, die sich von den Eigenschaften        desselben Materials in nicht nanoskaliger Form unterscheiden.

Alle Zutaten, die in Form technisch hergestellter Nanomaterialien vorhanden sind, müssen im Zutatenverzeichnis eindeutig aufgeführt werden. Den Namen dieser Bestandteile muss das Wort „Nano" in Klammern folgen (Art. 18. Abs.3).
Die o.a. angeführte Definition in Verbindung mit der Kennzeichnung soll den Verbraucher über das Vorhandensein von technisch hergestellten Nanomaterialien aufklären.
 
Folgende Informationen (Kennzeichnungen) über Lebensmittel sind verpflichtend (Art. 9 Abs.1); (Ausnahmen beachten!):
a) die Bezeichnung des Lebensmittels;
b) das Verzeichnis der Zutaten;
c) alle in Anhang II aufgeführten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe sowie Zutaten und 
    Verarbeitungshilfsstoffe, die Derivate eines in Anhang II aufgeführten Stoffes oder 
    Erzeugnisses sind, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden und - gegebenenfalls in veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden sind und die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen; (14 Lebensmittel bzw. Lebensmittelgruppen)
d) die Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten;
e) die Nettofüllmenge des Lebensmittels;
f) das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum;
g) gegebenenfalls besondere Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Anweisungen für die Verwendung;
h) der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers ( s. Art.8 Abs.1)
i) das Ursprungsland oder der Herkunftsort, (wenn nach Art. 26 vorgesehen);
j) eine Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche
   angemessen zu verwenden;
k) bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent;
l) eine Nährwertdeklaration.
 
Weitere Informationspflichten  (Art.10 in Verbindung mit Anhang III) u.a.:
-  „unter Schutzatmosphäre verpackt“,
-  „ mit Süßungsmittel (n)“,  „mit Zucker(n) und Süßungsmitteln(n)“,  
-  „enthält Aspartam (eine Phenylanalinquelle)“,
-  „kann bei übermäßigem Verzehr abführend wirken“ ( Vorhandensein mehrwertiger   
   Alkohole)
-  „enthält Süßholz“ , „bei hohem Blutdruck sollte ein übermäßiger Verzehr diese 
   Erzeugnisses vermieden werden“, 
-  „Erhöhter Koffeingehalt. Für Kinder und schwangere oder stillende Frauen nicht           empfohlen“ 
- „mit zugesetzten Pflanzensterinen „ (weitere Hinweise s. Ziffer 5. Anhang III),
- Einfrierhinweis (s. Anhang X  Nr.3).
 
Spezifisches Verbot  irreführender Angaben – Lebensmittelimitate (Art.7 Abs.1 & 1d): Grundlegende Vorgabe, dass  Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein
dürfen, insbesondere  indem durch das Aussehen, die Bezeichnung oder die bildliche Darstellungen das Vorhandensein eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat suggeriert wird, obwohl tatsächlich in dem Lebensmittel ein von Natur aus vorhandener Bestandteil oder eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde.
 
Ergänzende Vorgaben  im Zusammenhang mit der Bezeichnung des Lebensmittels:
(Anhang VI  Nr. 4-7).
Im Falle von Lebensmitteln, bei denen ein Bestandteil oder eine Zutat, von dem/der die Verbraucher erwarten, dass er/sie normalerweise verwendet wird oder von Natur aus vorhanden ist, durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde, muss die Kennzeichnung – zusätzlich zum Verzeichnis der Zutaten – mit einer deutlichen  Angabe des Bestandteils oder der Zutat versehen sein, der/die für die teilweise oder  vollständige Ersetzung verwendet wurde, und zwar
-  a) in unmittelbarer Nähe der Produktbezeichnung und
-  b) in einer Schriftgröße, deren x-Höhe mindestens 75 % der x-Höhe der  
        Produktbezeichnung beträgt und die nicht kleiner als die in dieser Verordnung 
        vorgeschriebenen Mindestschriftgröße sein darf (Art. 13 Abs.2 und Anhang VI Nr.4).
 
Bei Fleischerzeugnissen, Fleischzubereitungen und Fischereierzeugnissen, die zugesetzte Eiweiße, einschließlich hydrolysierte Proteine, unterschiedlicher tierischer Herkunft
enthalten, ist die Bezeichnung des Lebensmittels mit einem Hinweis auf das Vorhandensein dieser Eiweiße und ihren Ursprung zu versehen (Anhang VI Nr. 5).
Bei Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen, die als Aufschnitt, am Stück, in
Scheiben geschnitten, als Fleischportion oder Tierkörper angeboten werden, enthält die  
Bezeichnung des Lebensmittels die Angabe des zugesetzten Wassers, wenn es mehr als
5 % des Gewichts des Enderzeugnisses ausmacht. Diese Bestimmung gilt auch für Fischereierzeugnisse und zubereitete Fischereierzeugnisse, die als Aufschnitt, am Stück, in Scheiben geschnitten, als Fischportion, Filet oder ganzes Fischereierzeugnis angeboten werden ( Anhang VI  Nr. 6.)

Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen und Fischereierzeugnisse, die den Anschein erwecken könnten, dass es sich um ein gewachsenes Stück Fleisch oder Fisch handelt, die jedoch tatsächlich aus verschiedenen Stücken bestehen, die durch andere Zutaten, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe und Enzyme, oder durch andere Mittel zusammengefügt sind, tragen den folgenden Hinweis: „aus Fleischstücken zusammengefügt" und „aus Fischstücken zusammengefügt"; (ehemals „Formfleisch“; Anhang VI  Nr.7)
 
Darstellungsform der verpflichtenden Angaben – Schriftgröße – Lesbarkeit (Art.13 ).
Die Angaben sind
-    an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft (Art.13 Abs.1)
-    in einer Mindestschriftgröße einer „x-Höhe“
a) von 1.2 mm als grundsätzliche Verpflichtung (Art.13 Abs.2) und
b) von  0.9 mm als Verpflichtung bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte      Oberfläche weniger als 80 cm² beträgt (Art. 13 Abs.3) so anzubringen, dass eine gute Lesbarkeit gewährleistet ist (Art. 13 Abs.2).
 
 Laut Begriffsbestimmung ist  Lesbarkeit  das äußere Erscheinungsbild von Informationen, durch das die Informationen für die Allgemeinheit visuell zugänglich sind und das von verschiedenen Faktoren bestimmt wird, so u. a. der Schriftgröße, dem Buchstabenabstand, dem Zeilenabstand, der Strichstärke der Schrift, der Schriftfarbe, der Schriftart, dem Verhältnis zwischen Buchstabenbreite und -höhe, der Oberfläche der Materialien und dem großen Kontrast zwischen Schrift und Hintergrund
(Art. 2 Abs. 2 m );

Bei Verpackungen, deren größte Oberfläche weniger als 10 cm² beträgt, müssen nur die Bezeichnung des Lebensmittels, allergene Zutaten, Nettofüllmenge und Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum auf der Verpackung oder dem Etikett angegeben werden . Das Verzeichnis der Zutaten ist auf andere Weise zu machen oder dem Verbraucher auf Wunsch zur Verfügung zu stellen (Art.16 Abs.2 ).
 
Verpflichtende Angaben  bei alkoholischen Getränken (Art 16 Abs.4)
Es besteht keine Verpflichtung zur Angabe einer Zutatenliste und der Nährwertdeklaration bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent. Binnen drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung legt die Europäische Kommission einen Bericht darüber vor, ob auch für alkoholische Getränke eine Zutatenliste und eine Nährwertdeklaration – insbesondere im Hinblick auf die Angabe des Brennwertes – eingeführt werden soll. In diesem Zusammenhang prüft die Kommission auch, ob es erforderlich ist, eine Begriffsbestimmung für Alkopops vorzuschlagen.



Ausnahmen von der Verpflichtung zur Nährwertdeklaration 
(Art.16. Abs.2 und Anhang V)
Bei den Erzeugnissen für die keine Verpflichtung zur Nährwertdeklaration besteht handelt es sich um folgende im Anhang V genannten Lebensmittel:
 
1. Unverarbeitete Erzeugnisse, die nur aus einer Zutat oder Zutatenklasse bestehen;
2. verarbeitete Erzeugnisse, die lediglich einer Reifungsbehandlung unterzogen wurden und die nur aus einer Zutat oder Zutatenklasse bestehen;
3. für den menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser, auch solches, dem lediglich Kohlendioxid und/oder Aromen zugesetzt wurden;
4. Kräuter, Gewürze oder Mischungen daraus;
5. Salz und Salzsubstitute;
6. Tafelsüßen;
7. Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 1999/4/EG vom 22. 2  1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte1, ganze oder gemahlene Kaffeebohnen und ganze oder gemahlene entkoffeinierte Kaffeebohnen;
8. Kräuter- oder Früchtetees, Tee, entkoffeinierter Tee, Instant- oder löslicher Tee oder Teeextrakt, entkoffeinierter Instant- oder löslicher Tee oder Teeextrakt ohne Zusatz weiterer Zutaten als Aromen, die den Nährwert des Tees nicht verändern;
9. Gärungsessig und Essigersatz, auch solche, denen lediglich Aromen zugesetzt wurden; 10. Aromen;
11. Lebensmittelzusatzstoffe;
12. Verarbeitungshilfsstoffe;
13. Lebensmittelenzyme;
14. Gelatine;
15. Gelierhilfen für Konfitüre;
16. Hefe;
17. Kaugummi;
18. Lebensmittel in Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger als 25 cm2 beträgt;
19. Lebensmittel, einschließlich handwerklich hergestellter Lebensmittel, die direkt in kleinen Mengen von Erzeugnissen durch den Hersteller an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgegeben werden, die die Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben.
 
Auftauhinweis (Art. 17 Abs. 5 und Anhang VI Teil A Ziffer 2)
Werden Lebensmittel, die vor dem Verkauf tiefgefroren wurden, aufgetaut verkauft, wird der Bezeichnung des Lebensmittels der Hinweis „aufgetaut” hinzugefügt.

Das ist nicht erforderlich in Bezug auf
-  Zutaten, die im Endprodukt enthalten sind,
-  Lebensmittel, bei denen das Einfrieren ein technologischer Schritt im Herstellungsprozess ist,
-  Lebensmittel, bei denen das Auftauen keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit oder Qualität des Lebensmittels hat.
 
Kennzeichnung pflanzlicher Öle und Fette  (Art. 18 und Anhang VII Teil )A .
Anstelle der bisher verwendbaren Klassennamen „pflanzliches Öl“ oder „pflanzliches Fett“ können anstelle der Angabe der spezifisch zugesetzten Pflanzenöle ( z. B. Palmöl, Sojaöl, Erdnussöl etc.) folgende Angaben erfolgen:
 
„Raffinierte Öle pflanzlicher Herkunft“ können im Zutatenverzeichnis unter der Bezeichnung „pflanzliche Öle" zusammengefasst werden, wobei unmittelbar danach eine Liste mit den Angaben der speziellen pflanzlichen Herkunft aufzuführen ist, nach der die Wendung "in veränderlichen Gewichtsanteilen" folgen kann. Im Falle einer Zusammenfassung werden die pflanzlichen Öle gem. Art.18 Abs. 1 nach dem Gewichtsanteil der Gesamtheit der vorhandenen pflanzlichen Öle im Zutatenverzeichnis aufgeführt. Der Hinweis auf ein gehärtetes Öl muss gegebenenfalls mit dem Zusatz  „ganz oder teilweise gehärtet" versehen sein.

Analog sind die Regelungen für  „raffinierte Fette pflanzlicher Herkunft.“ Sie können im Zutatenverzeichnis unter der Bezeichnung „pflanzliche Fette" zusammengefasst werden, wobei unmittelbar danach eine Liste mit den Angaben der speziellen pflanzlichen Herkunft aufzuführen ist, nach der die Wendung "in veränderlichen Gewichtsanteilen" folgen kann. Im Falle einer Zusammenfassung werden die pflanzlichen Fette gem.Art. 18 Abs. 1 nach dem Gewichtsanteil der Gesamtheit der vorhandenen pflanzlichen Öle im Zutatenverzeichnis aufgeführt. Der Hinweis auf ein gehärtetes Fett muss gegebenenfalls mit dem Zusatz „ganz oder teilweise gehärtet" versehen sein.
 
Kennzeichnung bestimmter Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder  
Unverträglichkeiten auslösen  (Art. 21)
(1)
Unbeschadet der gem. Art. 44 Abs. 2 erlassenen Vorschriften müssen die in Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c genannten Angaben den folgenden Anforderungen entsprechen:
a) sie sind in dem Zutatenverzeichnis nach den Vorschriften, die in Art. 18 Abs. 1    niedergelegt sind, aufzuführen, und zwar unter genauer Bezugnahme auf die in Anhang II aufgeführte Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses; und
b) die in Anhang II aufgeführte Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses wird durch 
einen Schriftsatz hervorgehoben, durch den sie sich von dem Rest des    Zutatenverzeichnisses eindeutig abhebt, z. B. durch die Schriftart, den Schriftstil oder die Hintergrundfarbe ( Art. 21. Abs. 1 b).
 
Ist kein Zutatenverzeichnis vorgesehen, so umfasst die Angabe gemäß Art. 9 Abs.1 Buchstabe c das Wort „Enthält“, gefolgt von der in Anhang II aufgeführten Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses. Wurden mehrere Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe eines Lebensmittels aus einem einzigen in Anhang II aufgeführten Stoff oder Erzeugnis gewonnen, so muss die Kennzeichnung dies für jede dieser Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe deutlich machen. Die Angaben gemäß Art. 9 Abs.1 Buchstabe c sind nicht erforderlich, wenn sich die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf den betreffenden Stoff oder das betreffende Erzeugnis bezieht. 

Liste der Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen (Anhang II)

1. Glutenhaltiges Getreide, namentlich Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Dinkel, Kamut oder Hybridstämme davon, sowie daraus hergestellte Erzeugnisse, ausgenommen 
        a) Glukosesirupe auf Weizenbasis einschließlich Dextrose ( 1 ); 
        b) Maltodextrine auf Weizenbasis ( 1 ); 
        c) Glukosesirupe auf Gerstenbasis; 
        d) Getreide zur Herstellung von alkoholischen Destillaten einschließlich Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs; 
2. Krebstiere und daraus gewonnene Erzeugnisse; 
3. Eier und daraus gewonnene Erzeugnisse; 
4. Fische und daraus gewonnene Erzeugnisse, außer 
        a) Fischgelatine, die als Trägerstoff für Vitamin- oder Karotinoidzubereitungen verwendet wird; 
        b) Fischgelatine oder Hausenblase, die als Klärhilfsmittel in Bier und Wein verwendet wird; 
5. Erdnüsse und daraus gewonnene Erzeugnisse; 
6. Sojabohnen und daraus gewonnene Erzeugnisse, außer 
       a) vollständig raffiniertes Sojabohnenöl und -fett (1)
       b) natürliche gemischte Tocopherole (E306), natürliches D-alpha-Tocopherol, natürliches D-alpha- Tocopherolacetat, natürliches D-alpha-Tocopherolsukzinat aus Sojabohnenquellen; 
      c) aus pflanzlichen Ölen gewonnene Phytosterine und Phytosterinester aus Sojabohnenquellen; 
     d) aus Pflanzenölsterinen gewonnene Phytostanolester aus Sojabohnenquellen; 
7. Milch und daraus gewonnene Erzeugnisse (einschließlich Laktose), außer
     a)  Molke zur Herstellung von alkoholischen Destillaten einschließlich Ethylalkohol
     landwirtschaftlichen Ursprungs; 
     b) Lactit;

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------

(1) und daraus gewonnene Erzeugnisse, soweit das Verfahren, das sie durchlaufen haben, die Allergenität, die von der EFSA für das entsprechende Erzeugnis ermittelt wurde, aus dem sie gewonnen wurden, wahrscheinlich nicht erhöht.
 
Dieser Anhang II wird regelmäßig überprüft und aktualisiert.
 

Mindesthaltbarkeitsdatum, Verbrauchsdatum, Datum des Einfrierens (Art. 24, Anhang III Nr. 6 und Anhang X)
An der Verpflichtung zur Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums ( Art. 24 , Anhang  X  Nr. 1.) ändert sich nichts.

Die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums ist nicht erforderlich bei 
- frischem Obst und Gemüse — einschließlich Kartoffeln —, das nicht geschält, geschnitten oder auf ähnliche Weise behandelt worden ist; diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Keime von Samen und ähnliche Erzeugnisse, wie Sprossen von Hülsenfrüchten;
- Wein, Likörwein, Schaumwein, aromatisiertem Wein und ähnlichen Erzeugnissen aus anderen Früchten  als Weintrauben sowie aus Weintrauben oder Traubenmost gewonnenen Getränken des KN-Codes 2206 00; 
- Getränken mit einem Alkoholgehalt von 10 oder mehr Volumenprozent; 
- Backwaren, die ihrer Art nach normalerweise innerhalb von 24 Stunden nach der Herstellung verzehrt werden; 
- Essig; 
- Speisesalz; 
- Zucker in fester Form; 
- Zuckerwaren, die fast nur aus Zuckerarten mit Aromastoffen und/oder Farbstoffen bestehen; 
- Kaugummi und ähnlichen Erzeugnissen zum Kauen.
 

Bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln, die folglich nach kurzer Zeit eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen können, wird das Mindesthaltbarkeitsdatum durch das Verbrauchsdatum ersetzt ( Art.24 und Anhang X Nr. 2). Auch hier wurden keine Änderungen vorgenommen. Nach Ablauf des Verbrauchsdatums ist die Ware nicht mehr verkehrsfähig.

Neu
ist die Verpflichtung zur Angabe des Einfrierdatums.  Sie besteht bei:
- eingefrorenem Fleisch,
- eingefrorenen Fleischzubereitungen und
- eingefrorenen unverarbeiteten Fischereierzeugnissen ((Anhang III Nr. 6 und abhabg X 3.).
 
Das Einfrierdatum wird wie folgt angegeben:
   a)  Dem Datum geht der Wortlaut "eingefroren am ..." voran.
   b)  Dem unter Buchstabe a) genannten Wortlaut wird Folgendes hinzugefügt: 
         - entweder das Datum selbst oder 
         - ein Hinweis darauf, wo das Datum in der Kennzeichnung zu finden ist.
    c)  Das Datum besteht aus der unverschlüsselten Angabe von Tag, Monat und Jahr in dieser Reihenfolge.
 
Herkunftskennzeichnung – Ursprungsland oder Herkunftsort (Art. 26)
Zur Vermeidung von Irreführungen der Verbraucher sind über  bereits bestehende Verpflichtungen  zur Herkunftskennzeichnung hinaus neue Herkunftskennzeichnungsverpflichtungen vorgesehen. Diese werden aber nur erst dann Wirklichkeit, wenn die Kommission nach Durchführung von Folgenabschätzungen (Impact Assessments) Durchführungsregelungen zur Ausgestaltung der neuen Herkunftskennzeichnungsverpflichtungen erlassen hat, - und solche nach den Folgenabschätzungen nicht als unpraktikabel oder unverhältnismäßig etwa verworfen hat  (Art. 26 Abs. 8).

Neue Herkunftskennzeichnungsverpflichtungen wird es dementsprechend ggf. geben für:
- Fleisch (Schwein, Schafe, Ziegen , Hausgeflügel, jeweils frisch, gekühlt oder gefroren) (Art.26 Abs.2 b und Anhang XI ) und o/der
- primäre Zutaten bei Lebensmitteln, bei denen Angaben zur Herkunft oder zum Ursprungsort gemacht werden, dieser sich jedoch vom Herkunftsort oder dem      Ursprungsland der primären Zutaten unterscheidet (Art.26 Abs. 3);
Primäre Zutaten sind solche, die 
 -  über 50% des Lebensmittels ausmachen oder
 -  die vom Verbraucher üblicherweise mit der Bezeichnung eines Lebensmittels assoziiert
 werden und für die in den meisten Fällen eine mengenmäßige Angaben vorgesehen sind.
Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung erlässt die Kommission Durchführungsbestimmungen zu diesen neuen Verpflichtungen auf der Grundlage von Folgenabschätzungen (Art. 26 Abs. 8).

Die Kommission führt außerdem Folgenabschätzungen zu möglichen neuen Herkunfts- kennzeichnungsverpflichtungen durch: in Bezug auf
- andere Arten von Fleisch als Rindfleisch und den oben angeführten Fleischsorten;
- auf  Milch und  Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird;
- auf unverarbeitete Lebensmittel;
- Erzeugnisse aus einer Zutat  und
- Zutaten, die über 50% eines Lebensmittels ausmachen.

Die Ergebnisse der Folgeabschätzungen sollen bis 13.12.2014 (Art. 26 Abs. 5).und die für Fleisch, das als Zutat verwendet wird  bis zum 13.12.2013 vorliegen. ( Art.26 Abs. 6).
Diese Folgenabschätzungen berücksichtigen die 
- Notwendigkeit der Information der Verbraucher, 
- Durchführbarkeit und eine Analyse der Kosten und des Nutzens der Einführung solcher 
    Maßnahmen einschließlich der rechtlichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und der  
    Auswirkungen auf den internationalen Handel.

Die Kommission kann diesen Berichten Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Unionsvorschriften beifügen (Art.26 Abs.7 ). Für die Angaben zu Fleisch wird auch untersucht, inwieweit Angaben zu Geburtsort, Aufzuchtort und Schlachtort evtl. von Bedeutung sind. ( Art. 26 Abs. 9). Die Angabe des Namens, der Firma oder der Adresse des Lebensmittelunternehmens gilt übrigens nicht als Angabe zum Herkunftsort oder Ursprungsland des Erzeugnisses (Art. 2 Abs. 2 g).
 
Nährwertdeklaration (Art. 29-35 und Anhänge V, XIII und IV)
Die verpflichtende Nährwertdeklaration enthält folgende Angaben: 
-  Brennwert und 
-  die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz. 
   (Art.30 Abs. 1)
 
Ergänzend können Angaben zu den folgenden Stoffen gemacht werden:
- einfach ungesättigte Fettsäuren, mehrfach ungesättigte Fettsäuren, mehrwertige Alkohole,
- Stärke, Ballaststoffe sowie
- in Anhang XIII Teil A Nummer 1 aufgeführte Vitamine und Mineralstoffe in den Anhang    
 XII Teil A Nr. 2 festgelegten signifikanten Mengen ( Art.30 Abs. 2)

Signifikante Menge an Vitaminen und Mineralstoffen sind
- 15 % der Nährstoffbezugswerte nach Nummer 1 je 100 g oder 100 ml im Falle von 
   anderen Erzeugnissen als Getränken;
- 7,5 % der Nährstoffbezugswerte nach Nummer 1 je 100 ml im Falle von Getränken oder     
-  15 % der Nährstoffbezugswerte nach Nummer 1 je Portion, wenn die Packung nur eine einzige Portion enthält ( Anhang XIII Teil A Nr. 2).
 
Die Angaben sind grundsätzlich immer bezogen auf 100g/ml zu machen ( Art. 32).
Angaben bezogen auf die Portion sind zusätzlich freiwillig möglich ( Art.33). Die Angaben zur Nährwertdeklaration (Art. 29 Abs.1 und 2) müssen im selben Sichtfeld erfolgen, ggf. in der in Anhang XV vorgegebenen Reihenfolge. Sofern genügend Platz vorhanden ist, in Tabellenform, ansonsten hintereinander ( Art.34 ). Die Wiederholung folgender Angaben ist möglich: 
-  die Angabe zum Brennwert oder 
-  die Angaben zu Brennwert, Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz;
-  die Angaben müssen im Hauptsichtfeld und in einer Mindestschriftgröße von 1,2 mm 
   erfolgen, Tabellenform nicht erforderlich, (Art. 34 und Art. 30 Abs.3). 
  
 
Angaben zu Transfettsäuren in der Nährwertdeklaration sind zur Zeit weder  verpflichtend vorgeschrieben noch zulässig ( s. Art.30 Abs. 2). Die Kommission erstellt bis zum 31.12.2014
einen Bericht  über die Bedeutung von Transfettsäuren  in der Ernährung und Optionen für eine gesündere Ernährung, ggf. auch Option der Kennzeichnung vor und fügt dem Bericht gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag bei (Art. 30 Abs. 7).
 
Erfolgen im Rahmen der Wiederholung auch Angaben zu Referenzmengen für die Zufuhr von Energie und ausgewählten Nährstoffen (die bisherigen GDA-Angaben),  ist zu beachten: 
-  Verpflichtung zur Angabe: „Referenzmenge für einen durchschnittlichen Erwachsenen   
   (8.400KJ / 2000Kcal)“ in unmittelbarer Nähe zur GDA-Angabe, 
-  Angaben zu Brennwert, Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz können nur  
   bezogen auf die Portion oder Verzehreinheit angegeben werden und die Angabe zum  
   Brennwert muss jedoch zusätzlich immer auch auf 100g/100ml bezogen werden        
         (Art. 33 Abs. 2);  
- die zugrunde gelegte Portion oder Verzehreinheit ist in unmittelbarer Nähe zur   
   Nährwertdeklaration anzugeben (Art 33 Abs.1). 
-  die Kommission kann Vorschriften für die Angabe je Portion oder je Verzehreinheit für 
   spezielle Klassen von Lebensmitteln erlassen.
 
Die EU entwickelt Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf Zufuhrreferenzmengen für spezifische Bevölkerungsgruppen wie Kinder. Solange es solche auf Unionsebene nicht gibt, können die Mitgliedstaaten entsprechende Vorgaben machen.
 
Weitere Formen der Angabe und der Darstellung (Art. 35)
1)
  Zusätzlich zu den  Formen der Angabe und Darstellung der Art. 32 Abs.2 und 4; Art. 33 und Art.34 Abs. 2 sind weitere Formen und Angaben zulässig, wenn sie die folgenden Anforderungen erfüllen :
  a) sie beruhen auf fundierten und wissenschaftlich haltbaren Erkenntnissen der Verbraucherforschung   
  b) und sind für Verbraucher nicht irreführend im Sinne des Artikels 7; 
  c) ihre Entwicklung ist das Ergebnis der Konsultation einer Vielzahl von Gruppen
      betroffener Akteure; 
  d) sie sollen Verbrauchern das Verständnis dafür erleichtern, welchen Beitrag das 
      Lebensmittel für den Energie- und Nährstoffgehalt einer Ernährungsweise leistet      oder welche Bedeutung es für sie hat; 
   e)es gibt wissenschaftlich haltbare Nachweise dafür, dass diese Formen der Angabe oder Darstellung vom Durchschnittsverbraucher verstanden werden; 
   f) sie basieren, im Falle anderer Formen der Angabe, entweder auf den in Anhang XIII  genannten harmonisierten Referenzmengen oder, falls es solche nicht gibt, auf              allgemein akzeptierten wissenschaftlichen Empfehlungen in Bezug auf die Zufuhr von Energie und Nährstoffen; 
   g) sie sind objektiv und nicht diskriminierend und 
   h) ihre Anwendung beeinträchtigt nicht den freien Warenverkehr.

2)  Die Mitgliedstaaten können den Lebensmittelunternehmern weitere Formen und der  
Angabe und Darstellung empfehlen.

3) Bis 13. 12. 2017 erstellt die Kommission  einen Bericht  über die Verwendung weiterer Formen der Angabe und Darstellung und evtl. erforderliche weitere Harmonisierungsmaßnahmen 

Prof. Dr. Lutz Bertling


 


18.06.2012




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